Dumm Gelaufen - Aufgeflogen
oder
Lügen Haben Kleine Beine
Zu dem Bericht aus Die Rheinpfalz vom 11.08.2014 sei nur folgende Kritik angebracht.
Ob Prof. Dr. Reichling Teil des Systems war oder ob er vielleicht eher bestimmten Leuten im Weg war, sollte man sich mal überlegen.
Zu den Machenschaften sei ein kurzes Beispiel aus dem Gemeinderat Althornbach gestattet.
Althornbach hat 20 Prozent Anteil am Zweckverband des Flughafens und es geht um viel Geld für
einen kleinen Ort.
Die Bürgerliste Althornbach stellte schriftlich am
18.6.2010, dann erneut am
22.03.2011
und als immer noch nicht darauf reagiert wurde am
14.11.2011 den Antrag die
Finanzsituation der Gemeinde im Hinblick auf die Beteiligung am Zweckverband Flugplatz
Zweibrücken offen zu legen. Wir bekamen dann im Dezember 2011 also
1,5 Jahre nach unserem
Antrag Zahlenmaterial von der Verbandsgenmeinde zugesandt. Das ist schon mal eine
Unverschämtheit die eher als dumm und dreist einzustufen ist statt sie als
hemdsärmelige Politik zu loben.
Es geht aber noch dummer. Auf der folgenden Ratssitzung
kam der Punkt "zur Aussprache". Da die Ortsbürgermeisterin aber erstmals bei einem solchen
Thema im Rat weder den Verbandsbürgermeister noch seinem Stellvertreter zur Seite hatte,
blies sie lieber zum Rückzug. Aussprache bedeuete in diesem Fall also, wir durften eine
Frage stellen und statt uns zu antworten wurde der Tagesordnungspunkt in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt.
Ja, das muss man sich nochmal durchlesen. Die
Ortsbürgermeisterin sah sich einer Diskussion über die Finanzsituation der Gemeinde ohne
Beistand der Verbandsgemeinde nicht
gewachsen und verschob einen öffentlichen Tagesordnungpunkt einfach mal in den
nichtöffentlichen Teil. Auf der nächsten Ratssitzung drohte die Ortsbürgermeisterin, Ute Klein,
mit
einer Strafe von 500 €, sollten Informationen über das, was sie im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gesagt hat (wohlgemerkt zu einem öffentlichen Thema; den Finanzen des Flughafens) in
die Öffentlichkeit gelangen. Ein Armutszeugnis für eine Politikerin, die es mal bis in den Landtag schaffen wollte.
(
mehr dazu).
Und weiter mit dumm und dreist. Auf der Sitzung am 15.02.2012 war dann
also jemand von der Verbandsgemeindespitze zur Aussprache anwesend.
Am selben Tag morgens standen in der
Lokalpresse Zahlen zur Finanzsituation, die sich deutlich von den uns
zugesandten unterschieden. Und jetzt kommt der Clou. Der Stellvertreter des
Verbandsbürgermeisters Pirmann nannte abends auf der Sitzung noch einmal andere Zahlen also eine dritte Version. Auf
unser erstauntes Nachfragen ernteten wir nur dummes und dreistes Grinsen mit
dem Hinweis wir hätten halt mit total veraltetem Zahlenmaterial gearbeitet.
Wer so dumm und dreist mit Steuergeldern umgeht und meint sich alles erlauben zu
können und damit auch noch in der Öffentlichkeit punktet, muss sich nicht wundern, wenn
irgendwann jemand kommt und sich das nicht gefallen lässt. In diesem Fall war es die
EU-Kommission und der EU-Kommissar Almunia, der sich von den hemdsärmeligen Berufspolitikern
vom Lande nicht für dumm verkaufen
lassen wollte.
Denn Lügen Haben Kleine Beine.
Hoffentlich kommt die Region mit einem blauen Auge davon. Eins ist aber jetzt schon
sicher. Die, die die Sache verbockt haben statt ehrlich mit offenen Karten zu spielen,
werden sich am Ende selbst als Retter darstellen.
