Bürgerliste Althornbach e.V.  

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Rückblick auf die Wahl 2009


Aufgrund von verschiedenen Beobachtungen und diverser Nachfragen haben wir am 11.06.2009 schriftlich eine Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung bezüglich der Briefwahlzustellung durch die Ortsbürgermeisterin Ute Klein in Althornbach gestellt.
Die Verwaltung hat mehr als 4 Wochen darauf nicht reagiert. Daher wurde die Anfrage am 15.07.2009 schriftlich wiederholt.

Lesen Sie mehr zu diesem Vorgang hier.

Wenn Sie dieses Thema interessiert, finden Sie im Gästebuch der archivierten UWG Homepage noch weitere interessante Informationen.

Dass dieses Thema überregional von Bedeutung ist, zeigt ein Beitrag im Donaukurier.

Die Tageszeitung taz berichtet von einer Heimmitarbeiterin, die in großem Stil Senioren zur Wahl ihres Mannes und ihres Sohnes manipulierte.
Die Beschuldigte sagt: "Ich habe nichts Verbotenes getan". Sie habe den hilfsbedürftigen Senioren nur die komplizierten Briefwahlunterlagen vorgelesen und erklärt, wie viele Kreuze gemacht werden dürften.

Als Kandidat und selbsternannter Wahlhelfer die Briefwahlunterlagen vorbeizubringen und nur neben dran zu sitzen reicht schon aus, um vor allem ältere Leute zu manipulieren.
Wer traut sich da schon den Kontrahenten zu wählen? So schnell und einfach kriegen alte Leute ihre Stimmzettel ja nicht selbst gefaltet, dass man nicht Angst haben müsste, man sieht das Kreuz doch noch.

Hier sei ausdrücklich erklärt, dass es kein Problem darstellt, wenn ein Bote der Verwaltung Briefwahlunterlagen in den Briefkasten des Wählers einwirft. Obwohl auch das nicht die Regel sein soll und nur für den Fall vorgesehen ist, dass eine postalische Zustellung nicht möglich oder vetretbar ist. Die Verwaltungen bekommen deswegen für jeden Briefwähler das Porto vom Land erstattet.

Die Briefwahlzustellung durch einen Kandidaten ist hingegen bedenklich und auch nicht mit persönlichen Druck der auf ihm lastet zu entschuldigen. Erst recht gilt dies, wenn die Wahlunterlagen nicht einfach nur in den Briefkasten geworfen werden.